Schmiede in Seedorf – Frank Swoboda

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Außenminister,

ich bitte Sie hiermit eindringlich, Ihrem im Koalitionsvertrag abgelegten Bekenntnis zu Menschenrechten und dem Völkerrecht im Hinblick auf Israels Genozid an den Palästinenser*innen unverzüglich Taten folgen zu lassen.

Seit Oktober 2023 beobachtet die Welt ein unbegreifliches Ausmaß an Tod und Zerstörung im besetzten Gazastreifen. Nach den grausamen Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023 startete die israelische Armee eine unerbittliche Offensive. Dabei wurden zehntausende Menschen getötet, ganze Familien ausgelöscht, Wohnviertel dem Erdboden gleichgemacht und lebenswichtige Infrastruktur zerstört. 1,9 Millionen Palästinenser*innen, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden bisher innerhalb des Gazastreifens vertrieben. Eine beispiellose, menschengemachte humanitäre Katastrophe.

Seit dem einseitigen Bruch der Waffenruhe durch die israelische Regierung am 18. März 2025 hat sich die Lage noch einmal dramatisch zugespitzt. Die israelische Regierung lässt keine humanitäre Hilfe zu, hat die massiven Bombardierungen wieder aufgenommen und die Angriffe ausgeweitet. Sie plant unverblümt und in offenem Widerspruch zum Völkerrecht die massenhafte Vertreibung, ethnische Säuberung und Annexion großer Teile des Gazastreifens.

Die Folge:  Täglich werden Zivilist*innen – Kinder, Ältere, Frauen, Männer –durch wahllose oder direkte Angriffe getötet. Der Hunger breitet sich in Gaza aus, Kinder und Babys sterben an Unterernährung. Krankenhäuser und Gesundheitsinfrastruktur werden bewusst zerstört. Humanitäre Helfer, Ersthelfer*innen, Ärzte und Ärztinnen, wie Journalist*innen werden zum direkten Ziel von Angriffen.

Amnesty International ist daher schon im Dezember 2024 in einer umfassenden Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel damit gemäß der Völkermord-Konvention einen Genozid an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begeht. Weltweit schließen sich immer mehr Menschenrechtsorganisationen, UN-Organe, Völkerrechtler*innen und Genozidforscher*innen dieser Schlussfolgerung an.

In dem Koalitionsvertrag Ihrer Regierung aus CDU/CSU und SPD schreiben Sie: „Die Universalität, Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte bilden das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung.“ Und weiter: „Zu unserer Sicherheit gehören die Bewahrung und Weiterentwicklung der regelbasierten internationalen Ordnung auf der Basis des Völkerrechts, der universellen Geltung der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen.“

Wenn Sie diese Worte ernst meinen, können Sie sich nicht bedingungslos an die Seite der aktuellen israelischen Regierung stellen, die erwiesenermaßen gegen das Völkerrecht verstoßen hat, sich vielfacher Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat und sich offen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshof widersetzt. Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!

Jeder Staat der Welt – also auch Deutschland – ist durch die Völkermord-Konvention verpflichtet, einen Genozid zu verhindern und zu bestrafen.

Ich fordere Sie daher eindringlich auf:  

1. die schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen und -verbrechen Israels endlich klar zu verurteilen und dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zu einer Beendigung seiner völkerrechtswidrigen Handlungen in Gaza zu bewegen,
2. dauerhaft Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit diese die seit dem 2. März bestehende illegale Blockade humanitärer Hilfe in den Gazastreifen vollständig beendet, in ausreichendem Umfang in den Gazastreifen zulässt und der Hungersnot ein Ende setzt,
3. sich entschieden gegen alle Versuche der israelischen Regierung zu stellen, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu militarisieren und an politische Bedingungen zu knüpfen,
4. auf internationaler Ebene massiv den Druck zu erhöhen, damit alle Konfliktparteien in Israel und im besetzten Gazastreifen dringend einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmen, um ein weiteres Sterben von Zivilist*innen zu verhindern,
5. die laufenden Verfahren vor internationalen Gerichten vollumfänglich zu unterstützen, um die langjährige Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden,
6. den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu zu respektieren und umzusetzen,
7. sich gegen jegliche Versuche Israels zu stellen, eine militärische und zivile Präsenz im Gazastreifen einzurichten und die Grenzen oder demografische Zusammensetzung des Gazastreifens zu verändern,
8. umgehend die direkte und indirekte Lieferung, den Verkauf und die Übermittlung, einschließlich der Durchfuhr und Umladung, aller Waffen, Munition und sonstiger Militär- oder Sicherheitsausrüstung an Israel auszusetzen,
9. sicherzustellen, dass Deutschland in Einklang mit dem IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung vom 19. Juli 2024, alle Maßnahmen einstellt, die zu einer Fortdauer der völkerrechtswidrigen Besatzung palästinensischen Gebietes beitragen.